Autor: webtigerpro_dev

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer als Zweigstellenleiter einer türkischen Bank in Deutschland beschäftigt. Der Arbeitgeber beschloss, den Geschäftsbetrieb in Deutschland zum 30.4.2011 vollständig einzustellen. Zuvor hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erfolglos eine Beschäftigung mit anderen Tätigkeiten in Istanbul angeboten. Der Betriebsrat hatte einer möglichen Versetzung der von der Schließung betroffenen…

  In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall kündigte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters betriebsbedingt zum 31.12.2011. Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, da mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes zum Kündigungszeitpunkt nicht mit Sicherheit habe gerechnet werden können. Das BAG hat der Kündigung zugestimmt. Es hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung auch…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer Betriebsstilllegung nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung in einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte anzubieten. Das BAG hat seine Entscheidung auf den ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gestützt. Dieser Abschnitt ist gem. § 23 II KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland…

Das BAG hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen auch gegenüber einer Arbeitnehmerin zulässig ist, die aufgrund tariflicher Regelungen ordentlich nicht kündbar ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Organisationsentscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist einen voraussichtlich dauerhaften Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeitnehmerin begründet und diese auch nicht anderweitig…

  Das BAG hat entschieden, dass rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses für den Kündigungsschutz für Alt-Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG unschädlich sind, wenn eine ununterbrochene Eingliederung in den Betrieb vorliegt. Diese ununterbrochene Eingliederung liegt vor, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:  Identität der handelnden Personen  Unveränderte Tätigkeit und Arbeitsort  Ausübung des Direktionsrechts…

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel” vorhandenen Beschäftigungsbedarf beruht.  Bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach  § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind…

  Das BAG hat entschieden, dass die Wartezeit mit dem Tag der Einstellung beginnt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich einen anderen Zeitpunkt vereinbart haben. Der erste Tag des Arbeitsverhältnisses ist dabei vollständig in die Berechnung der Wartezeit einzubeziehen, selbst wenn die Arbeit erst im Lauf des Tages aufgenommen wird. Das Ende der Wartezeit wird nicht…

  Die Arbeitnehmerin war vom 2. November 2009 bis zum 31. Januar 2010 als Leiharbeitnehmerin in der Filiale einer Konzerntochtergesellschaft tätig. Mit Wirkung zum 1. Februar 2010 wurde sie von der Konzerntochtergesellschaft direkt eingestellt. Die Tochtergesellschaft kündigte das Arbeitsverhältnis am 7. Juli 2010 ordentlich. Das BAG hat die Klage der Arbeitnehmerin auf Feststellung der Unwirksamkeit…

  In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der in Deutschland bei einer Arbeitgeberin beschäftigt ist, die auch eine Betriebsstätte in der Schweiz unterhält, nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG als Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht als Arbeitnehmer…

  In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen. Der Arbeitgeber, eine konzernunabhängige Fondsgesellschaft, unterhielt zwei Betriebsstätten in H. und M., in denen insgesamt 10 Mitarbeiter beschäftigt waren. Der Arbeitnehmer war als Vertriebsleiter bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich, hilfsweise ordentlich…