Autor: webtigerpro_dev

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die bisherige Stelle des Arbeitnehmers in eine neue, höherwertige Stelle integriert, ohne dass sich die Arbeitsaufgabe substanziell ändert. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer als „Key Account Manager B” für das Gesamtgeschäft des Arbeitgebers mit dem Kunden B verantwortlich. Er wurde…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 6. 11. 2008 klargestellt, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung finden. Daher ist eine Kündigung, die einen Arbeitnehmer wegen seines Alters, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Identität benachteiligt, unwirksam. Das BAG…

Ein Arbeitnehmer war bei einem Arbeitgeber als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitgeber beschloss die Stilllegung des Betriebs zum 30.09.2006 und zeigte diese bei der Arbeitsagentur an. Am selben Tag kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgerecht. Der Arbeitnehmer erhielt seine Kündigung am 27.04.2006. Das BAG hat die Revision des Arbeitnehmers zurückgewiesen. Nach § 18 Abs. 1 KSchG…

Eine betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber eine fehlerfreie Sozialauswahl durchgeführt hat. In die Sozialauswahl sind alle Arbeitnehmer einzubeziehen, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, die bei einem Entleiher eingesetzt sind. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gekündigt, nachdem der Entleiher den Arbeitnehmer nicht mehr…

Der Arbeitnehmer war bei dem Arbeitgeber als Disponent tätig. Sein Arbeitsverhältnis war tariflich nicht mehr ordentlich kündbar. Der Arbeitgeber beschloss, die Aufgaben der Servicetechniker an ein Drittunternehmen zu vergeben. Dies führte zum Wegfall sämtlicher Disponentenstellen am Standort T. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich mit Auslauffrist. Entscheidung des BAG Das BAG hat das…

  Nach § 613a Abs. 1 BGB geht der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei einem Betriebsübergang auf den Betriebserwerber über. Dies gilt jedoch nur dann, wenn in dem Betrieb des Betriebserwerbers die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG vorliegen. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei verschiedenen Rechtsvorgängern des Arbeitgebers,…

Ein Arbeitnehmer, der für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung kandidiert hatte, wurde von seinem Arbeitgeber, den Streitkräften der British Forces Germany (BFG), ordentlich betriebsbedingt gekündigt. Die Dienststelle, in der der Arbeitnehmer tätig war, wurde aufgelöst. Zwischen den Parteien bestand Streit, ob der Arbeitnehmer untauglich zum Führen einer Waffe war. Die BFG hatte den Arbeitnehmer dauerhaft nicht…

Ein Arbeitnehmer, der seit 1981 bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist, wird im Mai 2014 aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt. Der Arbeitnehmer ist zum Zeitpunkt der Kündigung bereits 66 Jahre alt und bezieht eine Regelaltersrente. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Kündigung für wirksam erklärt. Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bereits eine Regelaltersrente bezieht,…