Autor: webtigerpro_dev
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Anspruch auf Lohnzahlung bei Eisglätte
Ein Arbeitnehmer, der wegen eines objektiven Leistungshindernisses, wie z. B. Eisglätte, seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, hat keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer normalerweise mit einem Werksbus zur Arbeit befördert wird. Aus den Gründen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung hat, wenn er wegen…
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Keine Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Schnee
Ein Arbeitnehmer, der wegen eines behördlichen Fahrverbots, das wegen Schneefällen und Schneeverwehungen ausgesprochen wird, nicht zur Arbeitsstätte gelangen kann, hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Randgebiet wohnt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeitsstätte zu gelangen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er ohne…
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Auslegung des Arbeitsvertrags bei betriebsbedingter Kündigung
Die Auslegung von Arbeitsverträgen kann im Zusammenhang mit der Frage der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmerinnen bei betriebsbedingten Kündigungen von großer Bedeutung sein. Arbeitgeber sollten daher bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen darauf achten, dass die Reichweite des Direktionsrechts eindeutig geregelt ist. Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Arbeitnehmerin war bei…
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In der Regel keine Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern
Ein Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen, weil die Tochtergesellschaft weder gesellschaftsrechtlich, noch sonst einen bestimmenden Einfluss auf die Versetzung des Arbeitnehmers zur Muttergesellschaft hat. In der Regel besteht keine konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn sich ein Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt oder…
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Abfindung als Entschädigung nicht sozialversicherungspflichtig
Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nicht sozialversicherungspflichtig, da sie als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit als Einnahme zum Lebensunterhalt anzusehen sind. Die Arbeitnehmerin war von 1958 bis März 1986 bei dem Arbeitgeber angestellt. Am 18. September 1985 endete das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Der Arbeitgeber zahlte der Arbeitnehmerin daraufhin eine Abfindung in…
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Außendienstmitarbeiter: An- und Abfahrt zu Kunden ist Arbeitszeit
Bei Außendienstmitarbeitern ist die An- und Abfahrt zum jeweils ersten Kunden sowie die Abfahrt vom letzten Einsatzort als Arbeitszeit zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat und die Fahrten vom Wohnort aus erfolgen. Im Ausgangsfall des Urteils schloss ein spanisches Unternehmen seine regionalen Büros und ordnete die…
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Schadensersatzzahlung an Arbeitgeber als Werbungskosten abziehbar
Schadensersatzzahlungen von Arbeitnehmern an ihren Arbeitgeber sind im Regelfall als Werbungskosten abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Schadensersatzzahlung auf einem Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Schweigepflicht beruht. In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um den Werbungskostenabzug für eine Schadensersatzzahlung eines ehemaligen Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer war Gebietsverkaufsleiter und hatte im…
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Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Subunternehmer
Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn er die bisher von seinen Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten künftig durch selbständige Subunternehmer ausführen lässt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitnehmer eine weitere Tätigkeit als Subunternehmer angeboten bekommen. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, die bisher von seinen Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten im Bereich der…
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Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten gerechtfertigt
Eine Kündigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten ist durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt, wenn die Arbeitgeberin die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten künftig ehrenamtlich ausgestalten möchte. Dies gilt auch für öffentliche Arbeitgeber. Die Arbeitgeberin ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Sie kann diese Funktion jedoch auch ehrenamtlich ausgestalten. Eine Kündigung der bisherigen hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten ist in…
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Betriebsbedingte Kündigung bei Drittvergabe von Aufträgen
Eine betriebsbedingte Kündigung ist rechtmäßig, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt ist. Dazu gehört auch die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Aufgaben nicht mehr in eigener Regie, sondern an Dritte zu vergeben. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem anderen Konzernunternehmen ist nur dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich vertraglich oder durch eine in der…