Autor: webtigerpro_dev

Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit für Studenten aufgrund einer überlangen Studiendauer stellt keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Der Arbeitnehmer ist weiterhin in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitnehmer war seit 1990 als studentische Aushilfe beim Arbeitgeber im Bodendienst tätig. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis befristet und an den Nachweis eines fortwährenden…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund von häufigen Kurzerkrankungen unwirksam sein kann. In dem verhandelten Fall war ein Busfahrer aufgrund unterschiedlicher Leiden wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitnehmer (AN) war seit 1992 als Busfahrer beim Arbeitgeber (AG) tätig. In den Jahren 1996 bis 2004 war er aufgrund unterschiedlicher Leiden wiederholt arbeitsunfähig erkrankt. Die…

Ein Arbeitgeber kann den Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis nicht als Kündigungsgrund heranziehen, wenn die Fahrerlaubnis nicht von einer öffentlichen Behörde, sondern vom Arbeitgeber selbst erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Entzugs der Fahrerlaubnis seine Tätigkeit als Kraftfahrer nicht mehr ausüben kann. Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer als Kraftomnibusfahrer (KOM-Fahrer)…

In der Regel setzt die Beschäftigung einer studentischen Hilfskraft an einer Forschungseinrichtung voraus, dass der Student noch eingeschrieben ist. Entfällt diese Voraussetzung, zum Beispiel durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer seit 1995 als studentische Hilfskraft bei einem Forschungsinstitut beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst befristet, wurde…

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist auch dann zur Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers verpflichtet, wenn die Stelle in einen anderen Verwaltungszweig verlagert wurde. Im konkreten Fall war die Klägerin seit 1991 bei einem Land beschäftigt, zuletzt als Wachpolizistin. Im Jahre 2002 wurde sie aus gesundheitlichen Gründen zunächst befristet als Pförtnerin eingesetzt. Mit Wirkung vom 01.01.2007 wurden alle…

Arbeitgeber müssen auch bei fehlendem Betriebsrat ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Durchführung eines BEM ist eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Kündigungen aufgrund von Krankheit. Durch das BEM soll gemeinsam mit dem Arbeitnehmer und weiteren Beteiligten geprüft…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine fristgerechte personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer zu verbüßenden Haftstrafe von mehr als zwei Jahren auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber keine konkreten Betriebsablaufstörungen darlegt. Im konkreten Fall war der Arbeitnehmer seit 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Im Februar 2006 wurde er an seinem Arbeitsplatz vorläufig festgenommen.…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anforderungen an eine wirksame Kündigung wegen Alkoholsucht präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall war ein Ergotherapeut in einer Suchtklinik tätig. Er war seit seiner Einstellung im Jahr 1997 als „trockener Alkoholiker“ bekannt. Im Jahr 2007 unterzog er sich aufgrund von Rückfällen einer stationären Entwöhnungsbehandlung. An eine kurze Zeit später ausgesprochene Kündigung hielt…

Eine personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen und die daraus resultierende  Beeinträchtigung betrieblicher Interessen nicht durch mildere Mittel abgewendet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine personenbedingte Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit eines Arbeitnehmers gerechtfertigt sein kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt…

Arbeitgeber müssen bei krankheitsbedingten Kündigungen besonders sorgfältig vorgehen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist ein wichtiges Instrument, um mildere Mittel als die Kündigung zu finden. Arbeitgeber sollten daher vor jeder krankheitsbedingten Kündigung ein bEM durchführen und die Durchführung sorgfältig dokumentieren. Das LAG Düsseldorf hat in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers…