Autor: webtigerpro_dev
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Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin eines Vereins aufgrund illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vereinspräsidenten wirksam sein kann. Sachverhalt: Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Nach Differenzen mit dem Vereinspräsidenten rief die Klägerin die Vereinsmitglieder zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze…
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Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Abberufung eines Arbeitnehmers als Betriebsbeauftragter für Abfall einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt. Die Arbeitgeberin hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abberufung billigem Ermessen entspricht. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war seit 1993 bei der Arbeitgeberin als Angestellter beschäftigt. Im Jahr 1994 wurde er zum Betriebsbeauftragten für…
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Schwellenwert für die Betriebsgröße bei der Massenentlassung
Der 6. Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine wirksame Massenentlassungsanzeige erfolgt, aufzugeben. Die hierin liegende entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des 2. Senats des BAG erfordert die Anfrage nach § 45 ArbGG, ob dieser an…
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Außerordentliche Kündigung nach Amokdrohung
Die Ankündigung eines Amoklaufs durch einen Arbeitnehmer kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, selbst wenn der Arbeitnehmer die Ankündigung nicht ernst meint. Sachverhalt: Ein Straßenwärter äußerte im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), dass er nicht garantieren könne, dass er nicht wieder krank werde oder sich umbringe oder Amok laufe. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Entscheidung:…
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Verdeckte Überwachung bei wettbewerbswidrigen Handlungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht auf wettbewerbswidrige Handlungen hat. Kündigungsschutzklage und Widerklage Der Kläger war seit 40 Jahren bei der Beklagten als Mitarbeiter im Stanzformbau tätig. Während eines Krankengeldbezugs wurde er bei Tätigkeiten für ein Konkurrenzunternehmen beobachtet.…
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Überwachung des Arbeitnehmers durch Keylogger unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Keylogger unzulässig ist. Der Einsatz eines solchen Programms verletze das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten als Webentwickler beschäftigt. Die Beklagte installierte auf dem Dienst-PC des Klägers einen Keylogger, der sämtliche Tastatureingaben protokollierte und…
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Kündigung wegen Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann. Dies gilt auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer, wenn das Integrationsamt zuvor nicht beteiligt wurde. Sachverhalt: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber beschäftigt und tariflich unkündbar. Der Arbeitgeber forderte den Arbeitnehmer…
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Verdachtskündigung: Anhörung der Arbeitnehmerin
Arbeitgeber müssen bei einer Verdachtskündigung den Verdacht nicht explizit benennen. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt und seine mögliche Verantwortlichkeit aus den Umständen der Anhörung entnehmen kann. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war als Kassiererin bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie bestellte 115.000 EUR bei der Bundesbank, quittierte den Empfang und öffnete den Behälter allein. 20…
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Außerordentliche Kündigung wegen Kurzerkrankungen
Die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen häufiger Kurzerkrankungen ist nur möglich, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers so stark beeinträchtigt sind, dass ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage krankheitsbedingt ausfällt. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war seit 1992 bei…
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BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber, ein Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle, installierte eine offene Videoüberwachung, um sein Eigentum vor Straftaten zu schützen. Nach einem Fehlbestand bei Tabakwaren wertete er die Aufzeichnungen aus und stellte fest, dass der Arbeitnehmer vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Entscheidung des BAG: Das BAG hat die…