Autor: webtigerpro_dev
-
Heimliche Durchsuchung des Arbeitnehmerspinds?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die heimliche Durchsuchung des Arbeitnehmerspinds durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist. Das Gericht stellte fest, dass die heimliche Durchsuchung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers darstellt und dass die dabei gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar sind. Der Fall: Der Kläger war als Verkaufsmitarbeiter in einem Großhandelsmarkt tätig. Der Geschäftsleiter…
-
Verdachtskündigung wegen geringfügigen Diebstahls: Unwirksam!
Eine langjährig beschäftigte Kassiererin wird nach Videoüberwachung fristlos gekündigt, weil sie dreimal Kleingeld aus der Kleingeld-Kasse genommen hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärt die Kündigung für unwirksam. Kernaussagen: Videoüberwachung als Beweismittel: Die Verwertung von Videoaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Verdachtskündigung: Auch eine ordentliche Verdachtskündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn Tatsachen…
-
Häufige Kurzerkrankungen als Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass häufige Kurzerkrankungen unter engen Voraussetzungen einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können. Der Fall: Die im Jahr 1959 geborene Klägerin war seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Sie war als Friedhofsbetreuerin tätig und hatte eine Vier-Tage-Woche. In den Jahren von 2000 bis 2011 war sie wiederholt arbeitsunfähig…
-
Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung eines Betriebsratsmitglieds unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nicht gleichzeitig eine soziale Auslauffrist gewährt. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit 1986 als Croupier bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Im Jahr 1996 wurde er zum Croupier der Stufe I befördert. Aufgrund einer Erkrankung war…
-
Verdachtskündigung: Wann ist eine Anhörung erforderlich?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Anhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist. Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin als Techniker im IT-Service tätig. Nach einer anonymen Anzeige gegen den Arbeitnehmer und mehrere andere Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Manipulation von Ausschreibungsunterlagen, durchsuchte die Arbeitgeberin die Geschäftsräume. Der Arbeitnehmer erhielt…
-
Verweigerte Entbindung von Schweigepflicht ist Beweisvereitelung?
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer seine prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt, wenn er die behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, um der beweispflichtigen Gegenpartei die Beweisführung unmöglich zu machen. Der Fall: Der Kläger war im Außendienst als Kundendiensttechniker tätig. Er war verpflichtet, bei Urlaubsantritt oder Arbeitsunfähigkeit den Fahrzeugschlüssel und das…
-
Druckkündigung: BAG stellt hohe Anforderungen an Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass an die Wirksamkeit einer Druckkündigung hohe Anforderungen zu stellen sind. Die bloße Androhung von Nachteilen durch Dritte reiche nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Der Fall: Die Klägerin war als Lehrkraft und kommissarische Schulleiterin bei der Beklagten tätig. Im Juni 2013 kündigte die Beklagte ihr fristlos. Diese Kündigung…
-
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat?
Das BAG stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Druckkündigung. Der Arbeitgeber muss aktiv handeln, um den Druck abzuwenden. Er darf dem Druck der Belegschaft nicht einfach nachgeben. Ein Hafenarbeiter wird wegen einer außerdienstlichen Straftat verurteilt. Der Arbeitgeber kündigt ihm daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Die Belegschaft droht mit Arbeitsniederlegung, wenn der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird.…
-
Kündigung nach Strafanzeige durch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber stellt, die sich als haltlos erweist. Sachverhalt: Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, war als Lehrkraft im Fachbereich Sozialversicherung der Beklagten, einer Fachhochschule des Bundes, angestellt. Im März 2012 bewertete die Beklagte die Lehrveranstaltungen…
-
Muss ein kranker Arbeitnehmer an Personalgesprächen teilnehmen?
Ein klares Nein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer nicht zu einem Personalgespräch verpflichten kann. Der Fall: Ein Krankenpfleger war nach einer Umschulung als Medizinischer Dokumentationsassistent (MDA) tätig. Der Einsatz als MDA war zunächst nur bis Ende 2013 befristet. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum November 2013 bis Februar 2014…