Autor: webtigerpro_dev
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Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung: Was Sie wissen müssen
Die Anhörung des Betriebsrats ist ein wichtiger Bestandteil des Kündigungsschutzes in Deutschland. Sie dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren und sicherzustellen, dass Kündigungen nicht willkürlich oder ohne Grund ausgesprochen werden. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie: Wann muss der Betriebsrat angehört werden? Wie läuft die Anhörung ab? Welche Rechte hat der Betriebsrat? Was kann…
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Anforderungen an die Kündigungserklärung
In diesem Blogbeitrag erläutere ich die wichtigsten Punkte rund um die Kündigungserklärung im Arbeitsrecht. Ich behandele Themen wie Form und Inhalt der Kündigung, Zugang und Begründung sowie die Unterschiede zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. Form und Inhalt: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und den Willen des Kündigenden klar erkennen lassen. Das Wort „Kündigung“ muss nicht…
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Kündigungsschutz: Was Arbeitnehmer wissen müssen
Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine Kündigung von beiden Seiten beendet werden. Doch was genau ist eine Kündigung, welche Arten gibt es und welche Fristen müssen beachtet werden? In diesem Blogbeitrag kläre ich die wichtigsten Fragen rund um das Thema Kündigung und geben Tipps, wie Sie sich als Arbeitnehmer schützen können. Was ist eine Kündigung? Eine…
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Kündigungsschutz für Wahlvorstand
Ein schwerbehinderter Fotograf, der zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wurde, genießt besonderen Kündigungsschutz. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitgeberin die Abteilung, in der der Arbeitnehmer tätig war, schließt. Der Fall: Der Kläger war seit 2008 als festangestellter Fotograf bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, beschäftigt. Im Jahr 2021 leitete die Beklagte ein Verfahren vor dem…
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Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitigem Renteneintritt
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die den Verfall von Urlaubsansprüchen bei vorzeitigem Renteneintritt ohne finanzielle Abgeltung vorsieht, gegen Unionsrecht verstößt. Hintergrund Ein ehemaliger Arbeitnehmer der Gemeinde Copertino (Italien) klagte gegen die Gemeinde auf Urlaubsabgeltung für 79 Tage Urlaub, die er im Zeitraum 2013 bis 2016 erworben hatte. Der Arbeitnehmer war zum 1.…
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Kündigung wegen Speicherung privater Dateien auf Firmen-Laptop
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-Laptop ist nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor abgemahnt hat. Falldetails: Der Kläger war als Leiter der IT-Abteilung bei der Beklagten tätig. Er speicherte private Dateien auf seinem Firmen-Laptop und versäumte es, die darauf befindlichen Unternehmensdaten angemessen zu sichern. Die Beklagte…
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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Eine Kündigung kann wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass die Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu berücksichtigen ist. Der Fall Ein muslimischer Arbeitnehmer war in einem Warenhaus als „Ladenhilfe“ tätig. Er weigerte sich, im Getränkebereich zu arbeiten, da sein Glaube ihm den Umgang mit…
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Kündigung im öffentlichen Dienst wegen außerdienstlicher Straftat
Eine fristgemäße Kündigung im öffentlichen Dienst kann auch aufgrund einer außerdienstlichen Straftat gerechtfertigt sein, wenn diese einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer beeinträchtigt. Sachverhalt: Ein Straßenbauarbeiter der Stadt wurde wegen Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Stadt kündigte ihm daraufhin fristgerecht. Entscheidung:…
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Nachschieben von Kündigungsgründen ohne vorherige Anhörung
Neue Tatsachen können in den Kündigungsschutzprozess auch nach Ausspruch einer Verdachtskündigung eingeführt werden. Dabei muss der betroffene Arbeitnehmer nicht einmal angehört werden. Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten als Bezirksleiter im Außendienst tätig. Die Beklagte kündigte ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, nachdem sie den Verdacht geschöpft hatte, er könne an betrügerischen Auftragsvergaben zu ihren Lasten…
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Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich?
Die außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen des Führens privater Telefonate im OP ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber zuvor keine Abmahnung ausgesprochen hat. Sachverhalt: Der Chefarzt einer Klinik führte während laufender Operationen private Telefonate auf seinem Mobiltelefon. Die Klinik kündigte ihm daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam…