Autor: webtigerpro_dev
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BAG Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21
Das BAG hat entschieden, dass eine behördliche Schließung eines Betriebs aufgrund der Corona-Pandemie kein Fall des Betriebsrisikos ist. Der Arbeitgeber muss daher keine Vergütung für die Arbeitnehmer zahlen, die in dem geschlossenen Betrieb tätig sind. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsstelle aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wird. Sie haben keinen Anspruch auf Vergütung…
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BAG Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21
Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin zwei Umstände vorgetragen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin geben: Die Arbeitnehmerin hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postwendend nach Erhalt…
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BAG Urt. vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs vollständig ausgefallene Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit nicht als Zeiten mit Arbeitspflicht zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Sie hatte einen vertraglichen Mehrurlaub von 14 Arbeitstagen. Aufgrund der Corona-Pandemie führte die…
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BAG Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 109/22
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auch wenn diese Leistungen im Arbeitsvertrag ausdrücklich als freiwillig bezeichnet werden. Voraussetzung ist, dass die Leistungen in den Vorjahren dreimal vorbehaltlos gezahlt wurden. Eine betriebliche Übung entsteht, wenn ein Arbeitgeber eine Leistung über einen längeren Zeitraum hinweg vorbehaltlos erbringt. Dies gilt auch für Leistungen, die im Arbeitsvertrag…
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BAG (5. Senat), Urteil vom 10.11.2021 – 5 AZR 335/21
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten ein internetfähiges Mobiltelefon stellen Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten ein internetfähiges Mobiltelefon zur Verfügung stellen muss, wenn dieses für die Abwicklung der Aufträge essentiell erforderlich ist. Die Vereinbarung des Arbeitgebers, dass die Arbeitnehmer ihre eigenen Mobiltelefone nutzen müssen, ist unwirksam. Der Anspruch auf Bereitstellung eines internetfähigen Mobiltelefons ergibt…
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Verpflichtung des Arbeitgebers zur Dokumentation der Arbeitszeit
Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Dies gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Tätigkeit oder ihrem Arbeitsverhältnis. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die Arbeitszeiterfassung kann elektronisch oder manuell erfolgen. Die Arbeitgeber müssen jedoch sicherstellen, dass die Arbeitszeit tatsächlich…
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Arbeitsunfähigkeit: Urlaubsanspruch verfällt nicht ohne Weiteres
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit dem Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit geändert. Bisher galt: Verfall des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ohne weiteres mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres, also…
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Aufhebungsvertrag unwirksam? Drohung, Kündigung und Strafanzeige
Ein Aufhebungsvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen Kündigung oder einer Strafanzeige droht. Dies gilt jedoch nur, wenn die Drohung widerrechtlich ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und einer Strafanzeige nicht widerrechtlich ist, wenn ein verständiger Arbeitgeber diese ernsthaft in Erwägung…
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BAG Urt. v. 19.5.2022 – 2 AZR 467/21
Arbeitgeber sind bei Massenentlassungsanzeigen nicht verpflichtet, Angaben zu Alter oder Geschlecht der Betroffenen gegenüber der Arbeitsagentur zu machen. Diese Angaben sind lediglich „Soll-Angaben“, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zwingend erforderlich sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az. 2 AZR 467/21) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall…