Autor: webtigerpro_dev

  Das BAG hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH auch dann keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, wenn er auf Grundlage eines Arbeitsvertrages für die Gesellschaft tätig wird. Dies gilt auch dann, wenn die Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis durch eine Unterzeichnungsrichtlinie eingeschränkt sind. Der Zweck des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG…

Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.9.2015. Sie war zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig, da sie an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt war. Die Beklagte bestätigte die Kündigung und stellte die Klägerin frei. Die Klägerin machte die Nichtigkeit der Kündigung geltend und erhob Klage. Das BAG hat die Klage zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem dienstlichen Computer eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers darstellt. In diesem Fall kann eine Abmahnung entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennen konnte und nicht davon ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber dies hinnehmen würde. Darum geht es: In dem…

  Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt unabhängig von der Angemessenheit der Probezeitvereinbarung zwei Wochen. Das Schriftformerfordernis für Kündigungen ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Eine bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Im Arbeitsvertrag der Parteien war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Nach rund vier Monaten kündigte die…

Nach § 622 Abs. 4 BGB können die Tarifvertragsparteien von den gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Tarifvertragsparteien dabei nicht verpflichtet sind, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Ein Arbeitnehmer war seit 1975 bei einem Betrieb tätig,…

Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigungsandrohung, stellt dies einen Rechtsschutzfall dar. Die Rechtsschutzversicherung muss dann die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, der sich gegen die Kündigung wehrt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Fall: Ein Arbeitnehmer war bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Die Arbeitgeberin drohte ihm im Falle der Nichtannahme eines Aufhebungsvertrages…

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner fristlosen Kündigung berufen kann, wenn er diese ohne Zwang erklärt hat und später die Unwirksamkeit geltend macht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs geltend macht. Der Arbeitnehmer ist seit 2002 als Betriebsleiter für den…

  Das BAG hat entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn sie an den Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der gemeinsamen Wohnung übergeben wird. Der Ehegatte gilt als Empfangsbote, wenn er in einer gemeinsamen Wohnung mit dem Arbeitnehmer lebt. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam, wenn sie dem…

Eine Kündigung ist dann hinreichend bestimmt, wenn der Empfänger der Erklärung erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann der Fall, wenn die Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erklärt wird, wenn der Empfänger der Kündigung hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. Im vorliegenden…